14. Juli 2015

Nach Erfahrungen beim G7 Gipfel

DPolG: Mehr Grenzkontrollen notwendig - Bundespolizei aufstocken

Vor dem Hintergrund der Bilanz der zeitweiligen Grenzkontrollen in Deutschland anlässlich des G7 Gipfels im Juni in Bayern fordert die DPolG, über grundsätzlich verstärkte Kontrollen an den Grenzen nachzudenken. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Ernst G. Walter spricht sich in dem Zusammenhang im aktuellen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL Juli/August für die Einstellung von 1000 zusätzlichen Bundespolizeiunterstützungskräften aus.

Walter schreibt: "Während des G-7-Gipfels wurde an deutschen Landgrenzen vorübergehend wieder kontrolliert. Obwohl dies vorher umfassend angekündigt und publik gemacht wurde, gingen der Bundespolizei in nur 20 Tagen sage und schreibe 135 per Haftbefehl gesuchte Straftäter ins Netz und es konnten 1.056 Fahndungstreffer erzielt werden. Darüber hinaus wurden 12.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz registriert.

Deshalb spricht sich die Deutsche Polizeigewerkschaft für mehr Grenzkontrollen aus. Neben der bereits anlaufenden zusätzlichen Neueinstellung von Polizeivollzugsbeamten ist auch die umgehende Auswahl, Einstellung und Ausbildung von mindestens 1.000 zusätzlichen Bundespolizeiunterstützungskräften (BUK), die nach einer dreimonatigen Ausbildungszeit einsetzbar wären, nötig. Nur durch eine solche kurzfristige und zusätzliche Maßnahme ließe sich wirklich zeitnah das erforderliche Personal in die aktuellen Einsatzschwerpunkte bringen."