09. Mai 2017

Schildkrötenpolitik zu Lasten der Polizeibeschäftigten setzt sich fort

DPolG „kürt“ erneut schlechtestes Dienstgebäude im Land

  • Foto: DPolG
    DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt und Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck enthüllten die Mahntafel in Magdeburg

Das marodeste Dienstgebäude der Polizei in Deutschland steht in Sachsen-Anhalt und es ist nach wie vor das Polizeirevier in der Hallischen Straße in Magdeburg. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sowie sein Stellvertreter und Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Ladebeck, stellten heute im Beisein von Landespolitikern sowie Medienvertretern eine Mahntafel auf und gaben in einer anschließenden Pressekonferenz Auskunft.

Bereits am 06. September 2011 wurde dieses Gebäude zum „Schlechtesten Dienstgebäude der Polizei in Deutschland“ gewählt. Ein Jahr später wurde die Mahntafel von der damaligen Landesregierung entfernt mit der Maßgabe, es wird ein Baukonzept erstellt und für mehr als 100 Millionen Euro ein modernes Polizeidienstgebäude entstehen. Leider ist bis zum heutigen Tage nichts passiert.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Landesregierung setzt nach wie vor falsche Prioritäten. Die Sanierung des Dienstgebäudes wurde von der Regierung schon mehrfach angekündigt, aber es hat sich bis auf ein paar Notreparaturen nichts getan. Die politischen Zusagen wurden nicht realisiert, der Bauzustand hat sich weiter erheblich verschlechtert, so dass unsere Mahntafel wieder aufgestellt werden muss!“

DPolG Landeschef Wolfgang Ladebeck: „Nach wie vor sind undichte Fassaden, defekte Fenster, durchnässte Wände und Decken sowie zahlreiche bauliche Mängel vorhanden. Es sind unerträgliche und unzumutbare Arbeitsbedingungen für meine Kolleginnen und Kollegen, die so nicht mehr hinnehmbar sind“.

Beschäftigte nicht hin und her schieben!
Aufgrund anstehender Baumaßnahmen sind gut 200 Beamtinnen und Beamte im August 2016 aus dem maroden Dienstgebäude in der Hallischen Straße in ein Ausweichobjekt in die Halberstädter Straße 39a umgezogen. Schon im Herbst mussten die Bediensteten wiederum wegen gesundheitsschädigender Mängel, wegen schadstoffbelasteter Decken das Ausweichobjekt wieder verlassen und in das marode Dienstgebäude zurückziehen. Kaum in der Hallischen Straße wieder angekommen, fiel in einigen Räumen der Putz von der Decke und es regnete durch. Die Büros mussten geräumt werden, um das Dach flicken zu können.

„Mit diesen konzeptlosen Umzügen muss jetzt Schluss sein.“, so Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck. „Wir fordern die Landesregierung auf, dass Ausweichobjekt in der Halberstädter Straße sofort zu sanieren und die dort vorhandene gesundheitsgefährdende Dämmwolle aus den Decken zu entfernen. Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen endlich annehmbare Arbeitsbedingungen, um auch eine bürgerfreundliche Polizeiarbeit zu ermöglichen!“.

Es handelt sich aber nicht um einen Einzelfall in den Liegenschaften der Polizei in Sachsen-Anhalt. Die unendliche Geschichte der maroden Dienstgebäude hat sich in der Landespolizei Sachsen-Anhalt bereits ausgebreitet. Mittlerweile könnte das Schild „Schlechtestes Dienstgebäude der Polizei in Deutschland“ auch vor dem Polizeirevier Börde in Haldensleben, dem Polizeirevier Burgenlandkreis in Weißenfels und in der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg aufgestellt werden.

In diesen Gebäuden mit undichten Fassaden dringt Wasser durch die über 50 Jahre alten Holzfenster ein, fällt Putz von den Wänden und Decken. Auch diese Gebäude befinden sich in einem desolaten Zustand und die weitere Nutzbarkeit wird nur durch ständige Notreparaturen erreicht. Die Arbeitsbedingungen in den gennannten Polizeigebäuden sind für die Polizeibeschäftigten äußerst schlecht.

Landeskriminalamt schadstoffbelastet
Auch das LKA Sachsen-Anhalt ist in den letzten Wochen durch bautechnische Mängel in die Schlagzeilen geraten, denn das Gebäude ist schadstoffbelastet. Dort sind künstliche Mineralfasern entdeckt worden, die zu Entzündungen der Atemwege und der Schleimhäute führen können.

Wendt: „Da haben die politischen Verantwortlichen 28 Jahre nach der Wende immer noch nicht kapiert, dass man Missstände nicht dadurch behebt, dass man sie verschleppt. Sachsen-Anhalt war schon mal schneller und erfolgreicher. Vor 23 Jahren wurde das Dienstgebäude des damaligen Autobahnpolizeireviers Magdeburger Börde nach unserem Protest sofort neu gebaut. Was wir jetzt erleben, ist Schildkrötenpolitik zu Lasten der Polizeibeschäftigten!“

Ladebeck: „Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse der Landesregierung, wir brauchen endlich Taten und die zeitnahe Sanierung der mit großen bautechnischen Mängeln belasteten Polizeidienstgebäude. Mit Bauerhaltungsmaßnahmen und Teilsanierungen muss endlich Schluss sein, eine Grundsanierung der vier maroden Polizeigebäude in Sachsen-Anhalt ist längst überfällig. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die, die täglich ihre Gesundheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land riskieren, selbst unter übelsten Bedingungen arbeiten.“

Pressemitteilung als pdf