Beschluss der IMK
DPolG: Keine Bundeswehr im Innern ist richtig
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hat den Beschluss der Innenministerkonferenz begrüßt, einen Bundeswehreinsatz im Innern nicht zuzulassen. "Die Bundeswehr ist keine Reservepolizei, sie hat eigene Aufgaben und damit mehr als genug zu tun. Angehörige der Bundeswehr sind hoch willkommen, wenn es darum geht, in gemeinsamer gesellschaftlicher Verantwortung, etwa in Katastrophenfällen, zivile Unterstützung zu leisten. Aber auch in Zeiten hoher Gefahren durch internationalen Terrorismus dürfen wir die Bausteine des Rechtsstaates nicht ohne Not abbauen."
Nachdem der Bund in den letzten Haushaltsbeschlüssen wichtige Entscheidungen zur Verbesserung der Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes beschlossen hat, sind jetzt die Länder in der Pflicht. Es reicht nicht, die Zuständigkeiten der Landespolizeien zu beschreiben, jetzt müssen auch endlich die Gelder fließen, damit keine Fähigkeitslücken entstehen. Die Streifenpolizisten der einzelnen Polizeibehörden werden immer die ersten Polizisten am Tatort sein, es wird höchste Zeit, dass die Innenminister die Ressourcen dafür erhalten, diese Kolleginnen und Kollegen mit dem notwendigen Handwerkszeug auszustatten, damit sie in dieser akuten Phase überhaupt überleben können. Im Moment sieht es so aus, dass sie als Kanonenfutter der Sparpolitiker herhalten müssen, weil die erforderlichen Ausrüstungen nicht finanzierbar sind.