17. September 2015

Bundespolizei an der Belastungsgrenze:

DPolG: Grenzkontrollen oder Fußballeinsätze? Beides geht nicht!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts der derzeit stattfindenden Grenzkontrollen, die eine hohe Zahl von Bundespolizisten binden, eine Entlastung von Aufgaben an anderer Stelle. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die DPolG steht zu 100 Prozent hinter der Entscheidung des Bundesinnenministers durch temporäre Kontrollen an den Grenzen, wieder ein geordnetes Verfahren bei der Einreise von Flüchtlingen herzustellen und kriminelle Schleuser dingfest zu machen. Aber der personelle Aufwand bei der Bundespolizei, um diese Aufgabe zu bewäl-tigen ist enorm und bringt die Kolleginnen und Kollegen an die Belastungsgrenze.

Wir als DPolG fordern deshalb, die Einsatzkräfte der Bundespolizei - zumindest solange der Groß-einsatz an den Grenzen läuft - ab sofort von allen anderen besonderen Einsatzanlässen wie zum Beispiel von der Unterstützung der Länder bei Großlagen oder von der Kräfte zehrenden Begleitung von Fußballfans im Bahnverkehr zu befreien.
Hier müssen sich die Veranstalter entweder mit mehr eigenem Sicherheitspersonal einbringen oder es müssen besonders gefährdete Fußballspiele oder andere Veranstaltungen ganz abgesagt werden.“

Der stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende und Vorsitzende der DPolG Bundespolizei-gewerkschaft, Ernst G. Walter, sieht eine Gefahr in der Vernachlässigung von Tagesaufgaben der Bundespolizei. „Wir als DPolG sind beeindruckt davon, mit welcher unvergleichlichen Kraftanstrengung und Motivation die Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen und Teilen der
Bundespolizei den aktuellen Auftrag an den Grenzen trotz größter Belastungen und teils desolaten logistischen Zuständen im Rahmen ihrer Kernaufgabe Grenzschutz ausführen. Wir schlagen aber auch Alarm, denn die Bundespolizei arbeitet inzwischen weit über dem Limit.

Nahezu 2000 zusätzliche Bundespolizisten befinden sich derzeit an der deutsch-österreichischen Grenze. Diese kommen nicht nur von der ohnehin bereits stark dezimierten Bundesbereitschaftspolizei, sondern auch zu hunderten aus den Dienststellen an Bahnhöfen, Flughäfen, Fährhäfen und Schutzobjekten sowie aus den Spezialeinheiten. Dort fehlen sie aber!“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert alle verantwortlichen Stellen in der Politik und der Wirtschaft dazu auf, sich solidarisch für eine Entlastung der Polizei einzusetzen und sich durch geeignete Maßnahmen auch aktiv daran zu beteiligen.