IMK thematisiert Gewalt gegen Polizisten
DPolG: Gewalt muss gesellschaftlich geächtet werden
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die angestoßene Idee einiger Innenminister, Gewaltdelikte gegen Polizisten künftig härter zu bestrafen, warnt aber vor Schnellschüssen. DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt sagte in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Richtung und Absicht stimmen, die Strafen müssen in der Tat verschärft werden. Allerdings muss auch geprüft werden, ob ein solches Gesetz verfassungsgemäß ist.“ Daran gebe es durchaus Zweifel, so Wendt, zum Beispiel, wenn ein neues Bundesgesetz einzelne Berufsgruppen, etwa Polizeibeamte, explizit hervorhebe, warnte er. Um dem zuvorzukommen und zugleich sämtliche Berufsgruppen im öffentlichen Dienst besser vor Übergriffen zu schützen, sollte das Gesetz allgemeiner formuliert werden, schlug Wendt vor.
„Nicht nur Polizisten sind gefährdet, sondern auch Lehrer oder Mitarbeiter in Jobcentern“, betonte er. Sowohl Beamte als auch Tarifbeschäftigte müssten einbezogen werden, forderte er: „Kurz gesagt: alle, die im staatlichen Auftrag handeln.“ Jetzt sei es am Justizministerium, diese Möglichkeiten auszuloten, sagte der DPolG-Chef. Die gesellschaftliche Debatte aber sei damit nicht beendet, erklärte der DPolG-Vorsitzende weiter. „Gewalt gegen Polizeibeamte darf nicht einfach als Berufsrisiko abgetan werden. Sie muss von der Gesellschaft wieder geächtet werden“, forderte er.
Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung