05. August 2015

Interview beim BSW

DPolG Bundesvorsitzender: Schutzzone für Flüchtlinge notwendig

Die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) tagte am 28. und 29. Juli in den Räumen von BSW in Bayreuth. Im Interview für die BSW-Homepage äußerte sich DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt unter anderem zur aktuellen Flüchtlingsdebatte. "Die Übergriffe sind für mich nichts anderes als Terrorismus. Dagegen müssen wir angehen. Klar ist aber auch, dass die Polizei nicht jede Einrichtung flächendeckend rund um die Uhr bewachen kann. Und sie ist auch nicht für die Lösung aller Probleme rund um die Flüchtlings-Problematik zuständig."

BSW: Sind denn diese ganzen Entwicklungen so unvorhersehbar gewesen? Als Bürger hat man den Eindruck, dass es an durchdachten politischen Konzepten für diese gesamte Problematik fehlt – das schließt beispielsweise die „Schleierfahndung“ ein.

Rainer Wendt: Wir haben bereits vor vielen Jahren davor gewarnt, dass es durch die Öffnung der Binnengrenzen zu mehr Straftaten kommen kann. Die Politiker, die uns damals abgestraft haben, fordern jetzt mehr Sicherheit. Doch die personellen Vorkehrungen dafür wurden nicht getroffen. Die Bundespolizei ist fast ausnahmslos mit Schleuserkriminalität beschäftigt und kann ihren weiteren Aufgaben kaum noch nachkommen. Wir fordern deshalb langfristig eine personelle Aufstockung und kurzfristig den Einsatz von bis zu 1.000 Bundespolizeilichen Unterstützungskräften. Das sind Tarifbeschäftigte, die nur eine Ausbildung von wenigen Monaten benötigen und schnell eingesetzt werden könnten.

vollständiges Interview auf bsw.de