17. Mai 2018

Polizeiaufgabengesetz Bayern

DPolG begrüßt neue Befugnisse

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt begrüßt das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Es versetze die bayerische Polizei in die Lage, unter strenger richterlicher Kontrolle frühzeitig auf Gefahren zu reagieren, betonte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung. „Deshalb ist es durchaus geeignet, als Vorlage für ein bundesweit einheitliches Musterpolizeigesetz zu dienen.“

Schwere Kriminalität und Terror würden häufig durch den verdeckten Austausch von Informationen vorbereitet, so Wendt.
Deshalb müsse auch die Polizei in die Lage versetzt werden, ihre Maßnahmen an diese Möglichkeiten anzupassen.