Bundesinnenministerin will Einsatz polizeilicher Analyseplattform verbieten
DPolG: Ampelregierung dokumentiert ihre Unfähigkeit in sicherheitspolitischen Fragen
Die DPolG kritisiert den Beschluss von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), den Einsatz der polizeilichen Analysesoftware Palantir für die Sicherheitsbehörden des Bundes zu verbieten. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Dieser Beschluss ist völlig unverständlich und wirft den Sicherheitsbehörden unnötig Knüppel zwischen die Beine. Mit der Analyseplattform wäre es möglich, in kurzer Zeit Daten und Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden nach entscheidenden Verbindungen und Zusammenhänge zu durchforsten. Wir brauchen diese Plattform dringend, um endlich schwere Kriminalität wirksam zu bekämpfen.“
Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz äußerte ebenfalls deutliche Kritik: „Terrorismus, Einschleusungen, Cybercrime, EncroChat-Verfahren und Kinderpornographie-Netzwerke - die Komplexität von Ermittlungsverfahren nimmt stetig zu. Die Täter agieren bundesweit und international. Alle Polizeien brauchen aus diesem Grund eine bundesweit einheitliche Recherche- und Analyseplattform. Ein schneller Informationsaustausch und das Erkennen von Zusammenhängen steigern die Effizienz der Strafverfolgung und helfen, Straftaten zu verhindern, also Menschenleben zu retten.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Bundesinnenministerin auf, für eine schnellstmögliche Alternative zu sorgen. Wendt: „Wenn es der Bundesinnenministerin darum geht, diesen speziellen Softwareanbieter ausschließen zu wollen, sollte sie nun rasch einen anderen Weg einer effektiven Analysemöglichkeit aufzeigen, um schwere und organisierte Kriminalität aufklären zu können.“