BKA-Lagebild - Erneute Steigerung bei Gewalt gegen die Polizei in 2016
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Bedrückend und erschreckend
Im Jahr 2016 wurden im Bundesgebiet 36.755 versuchte und vollendete Fälle von Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte (PVB) erfasst, das sind 9,8 % mehr, als im Vorjahr. Die Zahl der in diesem Zusammenhang als Opfer registrierten PVB stieg auf 71.315 Personen (+ 11,5 %). Vor allem in den Bereichen Körperverletzung und Nötigung sind die Steigerungszahlen überdurchschnittlich.
Gab es im Jahr 2015 noch 79 versuchte oder vollendete Tötungsdelikte, stieg die Zahl im Jahr 2016 auf 104, wobei zwei Beamte ums Leben kamen.
Ein entscheidendes Merkmal ist wieder der Genuss von Alkohol und Drogen, mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen hatte getrunken oder Drogen konsumiert.
DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt: „Die Entwicklung ist nach wie vor bedrückend und erschreckend. Der Gesetzgeber hat zwar durch schärfere Gesetze darauf reagiert, aber es wird Jahre dauern, bis wir herausgefunden haben, ob dies tatsächlich die erhoffte Wirkung erzielt. Es wird vor allem auf zwei Feldern darauf ankommen, sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen. Einerseits muss die Polizei personell und technisch so gut ausgestattet werden, dass die Einsatzkräfte sich durch Stärke Respekt verschaffen und gegen Attacken gut geschützt sind. Andererseits bedarf es einer gesellschaftlichen Diskussion über die Funktion und den Wert staatlicher Autorität im demokratischen Staat."
Statistiken über Gewalt gegen öffentlich Beschäftigte insgesamt existieren kaum. Die DPolG hat für den Gewerkschaftstag des Beamtenbundes im November die Forderung erhoben, weitergehende Lagebilder erstellen zu lassen, um besser belegen zu können, dass es nicht allein um polizeiliche Belange geht. Rainer Wendt: „An Schulen, in Rathäusern, in Gerichten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln sind Gewaltexzesse zu beobachten, die fast alltäglich geworden sind. Der Respektverlsut betrifft also nicht allein die Polizei, sondern den Staat als Ganzes. Deshalb sind auch übergreifende Strategien zum besseren Schutz der Beschäftigten notwendig.“