Gesetzentwurf der Bundesregierung

DPolG: Besserer Schutz von Polizisten

DPolG Bundesvorsitzender, Rainer Wendt
DPolG
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt

Bis zu fünf Jahre Haft drohen künftig für unvermittelte Angriffe auf Polizisten. Die geplante Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten geht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht weit genug. „Ein Problem löst dieses Gesetz nicht, nämlich die Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber öffentlich Beschäftigten insgesamt“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Grundsätzlich favorisiert die DPolG den Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen, den das Land im Bundesrat eingebracht hat. Dieser sieht einen besseren Schutz aller öffentlich Beschäftigten im Rahmen der Strafzumessung vor.

Nötig seien darüber hinaus noch erheblich größere Anstrengungen, „etwa für bessere Erziehung und Wertevermittlung“. Jetzt komme es auch auf die Justiz an, daraus „harte Urteile zu machen, damit die Wirkung nicht verfehlt wird“. In der vergangenen Woche hatte er in der Talksendung „Maischberger“ allerdings auch gesagt: „Wer Steine auf Polizisten wirft, schaut nicht vorher ins Strafrecht.“

 

Artikel "Neue Osnabrücker Zeitung"