Angriffe auf Politikerinnen und Politiker
DPolG: Antworten der Politik völlig unzureichend!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker scharf. Aus ihrer Sicht sind die Antworten der Politik aber bislang völlig unzureichend.
In Berlin erklärte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Höhere Strafandrohungen sind – wie bei Gewalthandlungen gegenüber Polizeikräften - regelmäßig ohne erkennbare Wirkung. Kein Täter schaut vorher ins Strafgesetzbuch nach der Strafandrohung.
Die jetzt von allen Seiten geäußerte Betroffenheit ändert an der Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland ebenso wenig wie eine schnell anberaumte Sonderkonferenz der Innenminister.
Richtig wäre aus Sicht der DPolG vielmehr, die beschlossenen Kürzungen im Polizeibereich (500 Mio. Euro allein bei der Bundespolizei) unverzüglich zurückzunehmen, gesetzliche Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zu erweitern und das vorhandene Personal zu respektieren, anstatt Generalverdacht und politisches Misstrauen in Form von Polizeibeauftragten und einer Reform des Disziplinarrechts zu dokumentieren.“