Positionen

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Positionen und Resolutionen der DPolG zu polizeilichen und sicherheitspolitischen Themenbereichen, die sich auf einschlägige Beschlusslagen bzw. offizielle Stellungnahmen an Regierungen, Parlamente und Parteien sowie auf Äußerungen gegenüber Medien stützen.

 

Allgemein

Leitantrag Innere Sicherheit - Beschluss des dbb Gewerkschaftstages 2022

Leitantrag Sicherheit - Beschluss des dbb Gewerkschaftstages 2017

 

Einsatz

Arbeitsplatz Autobahn - Sicherheit von Einsatzkräften

Beteiligung an Polizeikosten

"Bodycams"

Bundeswehreinsatz im Innern

Castor-Transporte

Kennzeichnungspflicht für (Bundes-)Polizeibeamte

Pfefferspray-Einsatz

Privatisierung von Polizeiaufgaben

Schutz polizeilicher Einsatzkräfte/Sicherungsverhalten der Polizei

Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Sicherheitsempfinden im öffentlichen Verkehr

Sicherheitskooperationen zwischen Polizei und Wirtschaft

Terrorismusbekämpfung

Verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen

Waffenrecht

 

Kriminalität

Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende

Bekämpfung der Einbruchskriminalität

Drogenpolitik/Legalisierung von Drogen

Einbeziehung des Verfassungsschutzes in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Facebook-Fahndung

Gewalt an Schulen

Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters

Internetkriminalität

Sicherheit in Kommunen

Sicherungsverwahrung

Videoaufklärung und Datenschutz (Flyer)

Videoaufklärung Bürgerrechte Sicherheit (Broschüre)

 

Verkehr

50 DPolG Verkehrssicherheitspositionen

 

Ausgewählte Stellungnahmen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze (26.07.2024)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten (12.07.2024)

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von VE und VP (26.01.2024)

Gebührenerhebung bei Hochrisikoveranstaltungen (22.05.2023)

Änderung des § 142 StGB - Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit (15.05.2023)

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften (10.11.2020)

 

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