05. Juni 2023

Prozessbeginn Silvesterkrawalle

Ohne ausreichende Technik wird Strafverfolgung fast unmöglich

Die morgen beginnenden Strafprozesse um die Krawalle in der Silvesternacht in Berlin werden nach Auffassung der DPolG nur zu wenigen Verurteilungen führen, wenn es überhaupt zu solchen kommt. Grund ist die schwierige Beweisführung mangels moderner Videotechnik.

In Berlin erklärte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

Die angekündigten Bodycams, die der neue Senat versprochen hat, werden nicht weiterhelfen. Was Polizei und Rettungsdienste brauchen, sind hochauflösende Videokameras mit Rundumblick, die auf den Fahrzeugen angebracht sind. Hinzu kommen Drohnen und fest installierte moderne Videotechnik an bekannten Orten, an denen mit Straftaten zu rechnen ist. 

Die Staatsanwaltschaften werden einzelnen Verdächtigen jeweils ihre begangenen Delikte lückenlos nachweisen müssen. Bleiben Zweifel an der Schuld, kann es nicht zu Sanktionen kommen, das ist der Rechtsstaat und so muss es auch sein. Was nicht sein muss, ist die miserable Ausstattung und die mangelnde Gesetzeslage in der Hauptstadt, die die Möglichkeiten der Polizei erweitern, damit die Straßen tatsächlich bald sicherer werden, indem die Krawallmacher überführt und möglichst hart sanktioniert werden.