Rainer Wendt im Interview mit dem DeutschlandRadio
Keine Überwachung ohne konkrete Gefahr
430 potenzielle "Gefährder" soll es in Deutschland geben. Eine lückenlose Überwachung durch Polizisten ist personell kaum zu stemmen, meint DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt im Interview mit dem DeutschlandRadio. Auch gebe es viele rechtliche Hürden. So einfach wie mancher vielleicht denkt, ist die Überwachung potenzieller Terroristen und Attentäter nicht. In jedem Fall müsse einzeln abgewogen werden, sagt Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft.
Denn selbst wenn es personell möglich wäre, "wäre es rechtlich nicht zulässig , weil es einen Grundrechtseingriff darstellt, wenn immer Polizisten um einen herum sind - auch wenn man sie nicht sieht". Deshalb legten die Gerichte strenge Maßstäbe an: "Es muss tatsächlich konkrete Gefahr von diesem Menschen ausgehen - nur dann wäre eine lückenlose Überwachung rechtlich möglich."