DPolG will „Zeitenwende in der Migrationspolitik“

Angesichts der dramatisch steigenden Zahlen illegaler Einreisen an den Grenzen zu Tschechien und Polen schlägt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Alarm und fordert ein sofortiges Einschreiten der Bundesinnenministerin. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG sieht auch nach dem Ausgang der Wahl in Italien und den Entwicklungen in Russland und der Ukraine dringenden Handlungsbedarf

„Es wird nicht ausreichen, sich Sorgen zu machen, die machen wir uns seit Jahren. Und es genügt auch nicht, sich um Unterbringungsmöglichkeiten für immer mehr Menschen zu kümmern, die Städte und Gemeinden sind schon jetzt am Ende ihrer Kräfte!“

In der heutigen Sitzung der Bundesleitung erstattete Heiko Teggatz, Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, einen ausführlichen Lagebricht über die Entwicklung: „Die Steigerungsraten bei der illegalen Einreise sind dramatisch und werden weiter steigen, wenn an den Grenzen nicht endlich vernünftig kontrolliert wird, wir werden um stationäre Kontrollen nicht herumkommen, weil Europa bei der Sicherung seiner Außengrenzen noch immer versagt. Es geht nicht darum, Grenzen zu schließen, vielmehr brauchen wir Ordnung und Steuerung bei Einreisen und einen energischen Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Einreisen. Die Bundespolizei kann das leisten, das Innenministerium muss sich nur dazu entschließen, wenn die Lage nicht wieder außer Kontrolle geraten soll.“

Der Ausgang der Wahl in Italien dürfte nach Auffassung des DPolG-Vorsitzenden auch dazu führen, dass sich vermehrt Menschen von dort auf den Weg nach Deutschland machen. Rainer Wendt: „Andere Länder innerhalb Europas kontrollieren ihre Grenzen und wehren unkontrollierte Migration ab, Deutschland ist mal wieder auf einem Sonderweg und sendet stattdessen noch Willkommenssignale in die Welt, das kann und wird schiefgehen. Die Wahlausgänge in unseren Nachbarländern in der Vergangenheit sollten für die deutsche Politik Mahnung genug sein. Wenn Energieknappheit, Preisexplosionen, Kriegsrhetorik, Coronapolitik und steigende Existenzsorgen der Menschen kumulieren, werden die Protest auf den Straßen ein Ausmaß annehmen, wie wir es bislang nicht gekannt haben. Das kann niemand wollen.“