Polizeilicher Großeinsatz in Boxberg (Baden-Württemberg)
DPolG: Reichsbürger sind zunehmende Gefahr für die Innere Sicherheit
Ein Großeinsatz heute in Boxberg (Baden-Württemberg) steht nach Medieninformationen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung. Ein Polizeibeamter wurde bei einem Schusswechsel ins Bein getroffen. Der DPolG Landesvorsitzende und stellv. Bundesvorsitzende Ralf Kusterer äußerte Besorgnis: "Seit Jahren beschäftigt die Polizei die zunehmende Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht. Die Tötung eines SEK-Beamten 2016 in Bayern kommt in Erinnerung und zeigt, mit welchem Gefahrenpotential zu rechnen ist. Unsere Sorge gilt deshalb zunächst dem Kollegen, der offensichtlich bei einem Schusswechsel ins Bein getroffen wurde."
Seit den frühen Morgenstunden lief ein polizeilicher Großeinsatz in Boxberg. "Dass dort das SEK mit eingesetzt war, ist ein Zeichen dafür, dass Polizei, Behörden und Justiz bereits von einer größeren Gefährdung ausgegangen sind. Dabei könne man immer nur hoffen, dass alles gut ausgeht und alle eingesetzten Kräfte gesund aus dem Einsatz nach Hause kommen. Leider müsse man bei solchen Einsätzen immer auch mit Waffengewalt rechnen. Die Polizeibeamten gehen dort immer unter großen Gefahren für das eigene Leben vor. Wenn, wie offensichtlich hier, Täter auf die Polizei schießen, ist das die schreckliche Realität und zeigt, mit welcher Brutalität und Skrupellosigkeit diese Täter vorgehen. Das zeigt auch, dass Reichsbürger vor nichts zurückschrecken."
Nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft gehören Einsätze im Zusammenhang mit Reichsbürgern zu Einsätzen, die früher nur aus der Clan-, Rocker- und organisierten Kriminalität oder aber bei Terroristen bekannt waren. Kusterer: „Immer da, wo Waffen im Spiel sind, müssen die Alarmglocken läuten. Einsätze wie diese zeigen die hohe Handlungsfähigkeit und Kompetenz unserer Spezialeinheiten und der gesamten Polizei Baden-Württembergs. Wir haben aber nicht den Eindruck, dass man umfassende, greifbare Lösungen hat. Hier ist auch die Politik gefordert. Es muss geprüft werden, ob man zur Abwehr der Gefahren für den Staat und die Bürger auch rechtlich gut aufgestellt ist. Das Problem für Behörden wird immer größer. Das gilt für die Arbeit der Kfz-Zulassungsstellen ebenso wie für andere Behörden und staatliche Einrichtungen. Das gilt aber auch für die Gesellschaft.“
Nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft hat die Reichsbürgerbewegung mit den Corona- und Querdenkerprotesten einen Aufschwung erlebt. Verschwörungstheorien, wie die der Reichsbürger, sind bei den Protesten gegen den Staat und die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona ein Nährboden für die steigende Gewaltbereitschaft von Reichsbürgern. Genauso wie man es von linken Gewaltexzessen bei Castortransporten, Mai-Demonstrationen., der Startbahn West, Wackersdorf kennt, sind es die Mitläufer bei „Spaziergängen“, Querdenkerdemonstrationen und anderen zweifelhaften Kundgebungen, die allen möglichen Strömungen Schutz und Profilierung bieten.
Kusterer: „Der heutige Einsatz muss wie ein Stromschlag bei denjenigen ankommen, die für ihre demokratischen Rechte und ihre Meinung eintreten. Wir brauchen eine klare Distanzierung all derjenigen, die friedlich und ohne Waffen für ihre Rechte eintreten. Jeder der zulässt, dass Verschwörungstheoretiker und andere die demokratischen Interessen der freien Meinungskundgebung unterlaufen, trägt mit Schuld am Aufwärtstrend der Reichsbürger.“