Gewalt gegen Einsatzkräfte - Strafverschärfung geplant
Wendt: "Richtiges Signal zur richtigen Zeit"
Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Die Zahl der registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten stieg 2024 um 0,3 Prozent auf 46.357 Fälle an. Der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin wollen deshalb ein Gesetz auf den Weg bringen, das «Strafen verschärft, Verfahren beschleunigt und die Sicherheit der Einsatzkräfte im täglichen Dienst spürbar stärkt».
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte gegenüber der «Augsburger Allgemeinen» zu den Überlegungen der Bundesregierung: «Zu Silvester werden wir in Deutschland wieder einen neuen Höhepunkt der Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte erleben. Die Verdoppelung der Mindeststrafandrohung bei gewaltsamen Attacken auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr von drei auf sechs Monate ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.»
Aber Wendt hält höhere Strafen nicht für ausreichend. Er fordert auch die Ausstattung der Polizei mit hochauflösenden Kameras, um Täter identifizieren zu können, sowie eine personell und technisch bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte.
vollständiger Artikel (Augsburger Allgemeine, 29.12.2025)