Fussfessel für ausreisepflichtige Asylbewerber
Wendt: "Ist eine Lösung, passt aber nicht zum Problem"
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, kritisiert Jens Spahns Vorschlag, ausreisepflichtige Asylbewerber mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen.
Nach seinen Angaben gibt es aktuell nur rund 100 Fußfesseln, während 220.000 Asylbewerber ausreisepflichtig sind. Eine flächendeckende Umsetzung sei weder praktikabel noch rechtlich vorgesehen, so Wendt in einem gestrigen Interview mit dem Fernsehsender Welt-TV. Wendt betont, dass Grundsicherung ausreichend ist und strenge Meldeauflagen sowie Gewahrsam in Aufnahmeeinrichtungen effektiver seien. Die Polizei und Gerichte wären ansonsten überfordert, die Einhaltung zu überwachen und bei Alarmen zu reagieren. Fußfesseln seien gut gemeint, lösen aber das Problem nicht.