Leitartikel Polizeispiegel
„Verfassungstreue nur unter Zwang“
„Von Beamtinnen und Beamten erwartet unsere Verfassung nicht nur, dass sie die Spielregeln von Demokratie und Rechtsstaat akzeptieren, sondern dass sie sich aktiv für deren Erhalt einsetzen. Das bekräftigt der Diensteid, an den sie ein Leben lang gebunden sind. Manche Politiker werden nicht müde, Zweifel an der Verfassungstreue der Beamtenschaft zu säen“, schreibt die stellvertretende Bundesvorsitzende Sabine Wendt in ihrem Leitartikel der Januar/Februar-Ausgabe des Polizeispiegel.
„Als aktive Polizistin kann ich mir nicht aussuchen, ob und wann ich mich an Gesetze halte – jede Zuwiderhandlung würde mir sofort ein Straf- oder Disziplinarverfahren einbrocken.
Dazu kommt: Ich teile die Auffassung von Heiko Teggatz – seine Verfassungsbeschwerde gegen den „Bundespolizeibeauftragten“ dürfte berechtigt sein und in Karlsruhe Erfolg haben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hingegen, der hat bei der dbb Jahrestagung in Köln angekündigt, die Besoldungsdefizite beim Bund „in den nächsten Wochen“ beheben zu wollen. Genau so macht man Verfassungspolitik!“