„So geht demokratischer Protest nicht!“

Bundeswirtschaftsminister Habeck war dort am Verlassen der Fähre gehindert worden, die Polizei musste einschreiten, damit die Fähre nicht gestürmt wird. In einem Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands hat die DPolG dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Protestaktionen im Rahmen geltender Gesetze organisiert werden. 

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„Man kann und darf viel kritisieren an dieser Bundesregierung, das tun wir auch, aber was da passiert ist, geht überhaupt nicht! Unser Versammlungsrecht ist sehr freiheitsorientiert und die Möglichkeiten des demokratischen Protestes sind wirklich vielfältig in Deutschland und darauf dürfen wir stolz sein. Aber Politiker in persönliche Bedrängnis zu bringen, wie dies hier geschehen ist, hat mit demokratischem Protest nichts mehr zu tun.

Deshalb haben wir den Präsidenten des Bauernverbandes aufgefordert, sich von dieser Aktion eindeutig zu distanzieren und dafür zu sorgen, dass seine Organisation keinen Zweifel daran aufkommen lässt, sich an geltendes Recht zu halten und Proteste und Versammlungen entsprechend zu organisieren.

Die Einsatzkräfte der Polizei sind seit Monaten im Dauereinsatz, sie haben Anspruch auf Respekt, Wertschätzung und Rücksicht. Der Deutsche Bauernverband hat eine große Verantwortung und muss auf die Teilnehmer mäßigend einwirken, damit die Protestkationen nicht immer wieder zum Einsatz polizeilicher Zwangsmittel führen!“