DPolG: Nationale Sicherheitsstrategie enttäuscht auf der ganzen Linie
„Sicherheit braucht Investitionen statt Kürzungsorgien im Haushalt“
Die DPolG zeigt sich enttäuscht von dem als Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellten Papier der Bundesregierung. Der DPolG-Bundesvorsitzende sprach in Berlin von einem „Sammelsurium an Wünschen und Zielen, von denen niemand weiß, wann sie von wem umgesetzt werden sollen.“ Es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Länder nicht daran zu beteiligen.
In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Ein langes Papier schafft noch keine Sicherheit, zu einer Strategie gehört auch eine nachvollziehbare Taktik, die ist bislang nicht erkennbar. Öffentliche Sicherheit innerhalb unseres Landes zu realisieren, wird auch künftig in erster Linie Aufgabe der Länder sein. Die Regierung hat ihre Strategie zu einer geheimen Kommandosache gemacht und das war von Beginn an ein schwerer Fehler. Die Länder werden es sich nicht bieten lassen, aus Berlin Kommandos zu empfangen und den Bundesbehörden unterstellt zu werden, das ist gut so.
Vor uns liegt also ein zäher Streit um Kompetenzen und Zuständigkeiten, der hätte vermieden werden können. Die Bundesregierung hat sich für eine Strategie entschieden, die im luftleeren Raum schwebt und nirgends angebunden ist. Die Entscheidung gegen einen Nationalen Sicherheitsrat war der zweite Fehler, denn eine Strategie ohne Beratungs- und Planungszentrum wird in der gigantischen Bürokratie des Kanzleramts versickern.
Die vorgestellte Strategie lässt völlig offen, mit welchem Personal die Regierung die beschriebenen Ziele erreichen will, immerhin verliert der öffentliche Dienst in den nächsten Jahren hunderttausende Beschäftigte, die in den Ruhestand gehen. Abgesehen davon, bedarf es erheblicher finanzieller Aufwendung, um die Resilienz unserer Infrastruktur für bevorstehende Krisen zu stärken. Das müsste sich beispielsweise im künftigen Bundeshaushalt zeigen, genau das Gegenteil ist der Fall. Statt notwendiger Investitionen in die nationale Sicherheit kämpfen die Sicherheitsbehörden jetzt schon gegen eine Kürzungsorgie ungeahnten Ausmaßes.“