5. Kongress Wehrhafte Demokratie
Podiumsdiskussion: "Vorratsdaten und Quick Freeze: Geben wir den Sicherheitsbehörden wirklich das, was sie brauchen?"
„Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung für gute Ermittlungserfolge, so DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Vorratsdaten, Quick Freeze, KI & mehr im Rahmen des Kongresses „Wehrhafte Demokratie“ in Berlin. „Wir machen uns künstlich dumm, wenn wir dieses Instrument nicht nutzen würden.“ Für die Erhebung und dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten bestehen jedoch hohe Hürden. Dabei geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die der Verbindungsdaten. Nur über diese kann die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen erfolgen. Der Spielraum, den das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für die EU-Mitgliedstaaten eingeräumt hat, muss genutzt werden. Das sorgt in der Folge für Rechtsfrieden – und eventuell auch für den persönlichen Frieden der Opfer.
Kaum ein anderes Thema entzweit Politik, Datenschützer und Sicherheitsbehörden so sehr, wie die Vorratsdatenspeicherung. Dabei geht es um die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen Verkehrsdaten für einen begrenzten Zeitraum zu speichern und auf richterlichen Beschluss den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist und gegen Persönlichkeitsrechte verstößt. Ausnahmen gibt es nur wenige. In dieser Situation stehen die Sicherheitsbehörden vor der Herausforderung, den Spagat zwischen Datenschutz und öffentlicher Sicherheit zu bewältigen.
Das Bundesjustizministerium verfolgt als alternative Methode zur herkömmlichen Vorratsdatenspeicherung den "Quick Freeze" Ansatz. Dabei werden Daten nicht generell, sondern nur im Einzelfall auf richterlichen Beschluss gespeichert und bei Bedarf abgerufen. Doch ist dieser Ansatz wirklich effektiv und ausgewogen? Rückwirkende Erhebungen scheiden damit zumeist aus.