30. September 2021

DPolG begrüßt neuen Bußgeldkatalog

Für Raser wird es teurer

Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern will der Bundesrat in der kommenden Woche, am 8. Oktober, über Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Das geht aus der Tagesordnung hervor. Der federführende Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zuzustimmen.

Verkehrsverstöße wie Rasen werden demnach noch in diesem Jahr deutlich teurer. Das gilt zum Beispiel auch für Parkverstöße. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt und die DPolG Kommission Verkehrssicherheit begrüßen die geplante Änderung: „Es ist natürlich zu begrüßen, dass die monatelange Auseinandersetzung über eine bereits beschlossene Änderung des Bußgeldkataloges nun endlich zu Ende ist. Damit herrscht Rechtsklarheit."

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