Blockaden der Klima-Kleber
DPolG: "Wir fordern Unterbindungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild"
Mitglieder der „Letzten Generation“ blockieren erneut Straßen in Deutschland. In Berlin-Mitte kleben sich die Teilnehmer wieder auf dem Asphalt fest. Der stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende, Heiko Teggatz, fordert Unterbindungsgewahrsam nach bayerischem Vorbild.
Präventivhaft oder Unterbindungsgewahrsam gibt es in den Polizeigesetzen aller Bundesländer. Unterschiedlich geregelt ist vor allem die Dauer der Haft. Meist bewegt sich der zeitliche Rahmen zwischen vier und 14 Tagen. In Berlin sollen es laut der neuen Koalition bis zu fünf Tage sein. Bayern sticht da deutlich heraus: 30 Tage Präventivhaft sind möglich, die auch nochmal um einen Monat verlängert werden können.
Teggatz: "Wir erwarten vom neuen Senat in Berlin, dass er an dieser Stelle ein deutliches Zeichen setzt."