Schwere Krawalle in Stuttgart
DPolG verurteilt Plünderungen und Zerstörungen scharf
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Niemand darf sich darüber wundern, wenn sich gewaltbereite Gruppen dazu ermuntert fühlen, sich auf diese Weise auszutoben, wenn sich die deutsche Politik wochenlang mit Gespensterdiskussionen über angeblichen strukturellen Rassismus in der Polizei oder Polizeigewalt beschäftigt. Wenn den Menschen sogar durch eine Parteivorsitzende der SPD suggeriert wird, die Feinde unseres Rechtsstaates säßen in der Polizei, schwächt diese Politik den Staat und stärkt seine Gegner.
Ganz offensichtlich haben sich in Stuttgart verschiedene Gruppierungen aus unterschiedlichen Milieus ermutigt gefühlt, ihre Gewaltbereitschaft mit brutaler Gewalt und hoher krimineller Energie zu demonstrieren. Diese Exzesse wird es künftig vor allem in großen Metropolen geben, sich dann aber rasch auch in Kleinstädten zeigen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt zu recht vor dem Entstehen eines neuen Linksterrorismus. Diese Auswüchse in Stuttgart sind deutliche Warnzeichen dafür. Die Politik ist aufgerufen, endlich die richtigen Weichen zu stellen, um zu starken staatlichen Strukturen in den Sicherheitsbehörden, in der Justiz und dem Justizvollzug zu kommen, wenn staatlicher Kontrollverlust nicht zum Wesensmerkmal deutscher Lebenswirklichkeit werden soll.“