„Aufgabe der Politik ist bedingungsloses Vertrauen in die Polizei“

Die Bundes- und Landespolizeien stehen vor großen Herausforderungen – von der fairen Besoldung über innovative Arbeitszeitmodelle bis hin zu Fragen der Digitalisierung. Am 8. September 2025 fand daher im dbb forum Berlin eine Klausurtagung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) statt.

Höhepunkt der Veranstaltung war der Besuch von Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern, und seines Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion stellte er sich den Fragen der Delegierten. Dabei wurden eine Vielzahl aktuell diskutierter Themen angesprochen, die für die Polizeien der Länder sowie für die Bundespolizei relevant sind. 

Die offene Diskussion mit Minister Dobrindt zeigte, dass die Anliegen unserer Gewerkschaft sowie die aller Polizistinnen und Polizisten der Bundesrepublik, ihn sehr umtreiben. Dobrindt erklärte, die Zahlen von Gewalt gegenüber Einsatzkräften seien besorgniserregend. Aus Gesprächen mit Beamten erfahre er von ihren Ängsten und Sorgen, die mit dem Wissen einhergehen, dass sie ihren Dienst mit einem zunehmenden Risiko von Gewalt eingehen. „Wir werden nicht zulassen, dass es zu einer Normalisierung der Gewalt gegenüber Polizisten kommt“, betonte Dobrindt.

Seine Botschaft: Zu jedem Zeitpunkt sei es Aufgabe der Politik, vor der Polizei zu stehen, weil die Bürger spüren müssten, dass die Polizei das vollkommende Vertrauen der Politik genieße. Und dazu gehöre auch, dass Gewalt gegen Polizisten mit aller Härte des Rechtsstaates bestraft werden müsse, so Dobrindt weiter. Betrachte man die Herausforderungen, die Gefahren und den Arbeitsaufwand, dem sich Polizeibeamte tagtäglich stellen müssten, so sei ein bedingungsloses Vertrauen unabdingbar. Deshalb habe er sich auch klar gegen eine Kontroll- sowie Kennzeichnungspolizist im Rahmen des neuen Bundespolizeigesetztes ausgesprochen.

Auch mit der geplanten Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG) für die Bundespolizei erhoffe er sich mehr Schutz für bestimmte Lagen im Polizeialltag. Darüber hinaus kritisierte Dobrindt, die Diskussion über die DEIG-Einführung sei viel zu häufig aus der Täterperspektive geführt worden und nicht aus derer, die im Zweifel mit ihrem Leben für die Sicherheit der Gesellschaft einstehen - den Polizistinnen und Polizisten.

Auch der Referentenentwurf zum neuen Bundespolizeigesetz (BPolG) war Thema der Podiumsdiskussion. Dobrindt erklärte, die Vorarbeit sei erledigt, nun gehe es an die Ausarbeitung. „Moderne Polizeiarbeit braucht moderne Ermittlungsbefugnisse“, so der Bundesinnenminsiter. Es könne nicht sein, dass Ermittlungsarbeit oftmals an den rechtlichen Rahmenbedingungen scheitere, obwohl die Möglichkeiten vorhanden seien. Ziel sei es, Polizeiarbeit mit Künstlicher Intelligenz zu entlasten. Es sei fahrlässig, diese Möglichkeit nicht zu nutzen. Selbstkritisch führte er an, man könne nicht mehr Arbeit an die Polizeibeamten übertragen und zugleich nicht für deren Entlastung bei der Polizeiarbeit sorgen. Mit dem neuen Bundespolizeigesetz solle das etwa geändert werden.

Zudem kündigte Dobrindt an, das Thema der technischen Umsetzung der Drohnenabwehr mit in die nächste Innenministerkonferenz zu nehmen, sprich: Die technischen Schnittstellen von Bevölkerungsschutz, Bundeswehr und Polizei aufzulösen und an einem gemeinsamen Lösungsansatz zu arbeiten.

Mit Blick auf die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen erklärte der Bundesinnenminister, eine sofortige Veränderung mit seinem Amtseintritt sei längst überfällig gewesen. Politik müsse endlich wieder zeigen, dass Veränderungen doch möglich seien. Über die letzten Jahre sei der Eindruck entstanden, dass nichts verändert werden könne. „Und wenn Politik nur noch erklärt, warum Politik nichts mehr verändern kann, braucht man sich nicht über die Frustration der Bürger wundern“, so Dobrindt weiter.

Jeder normal denkende Polizist komme doch an seine Grenzen, wenn er mitansehen müsse, wie ein Asylsuchender alle Rechtsmöglichkeiten ausgeschöpft habe, in Abschiebehaft komme, um dann wiederum mit Hilfe eines Rechtsbeistands gegen diese Entscheidung vorzugehen.

Aus Gesprächen mit Bundespolizistinnen und -polizisten an den Grenzen erfahre er von ihren Herausforderungen und Belastungen. „Ich bin beeindruckt von ihrem Zusammenhalt, ihrer Leistungsbereitschaft und ihrer Überzeugung, mit der sie täglich in den Dienst gehen. Und das trotz aller Umstände“, erklärt Dobrindt.

Auch die Übertragung des Tarifergebnisses dieses Jahres war ein brisantes Thema des Gesprächs. Der Bundesinnenminister erklärte, ihm sei eine zügige Entscheidung im Bundeskabinett sehr wichtig gewesen. Auch wenn noch nicht alles umgesetzt und zu Ende diskutiert sei, stelle der Entschluss über die erste Übertragung mit dem Dezembergehalt schon einen wichtigen ersten Schritt dar.

Anders als bei den Tarifbeschäftigten kann die Übertragung nur durch entsprechende Anpassungsgesetze erfolgen. Um die Auszahlung durch diese langwierigen Gesetzesverfahren nicht noch weiter zu verzögern, soll der erste Teil des Tarifabschlusses (3%) in Form einer Abschlagszahlung erfolgen. Dies wird mit dem Dezembergehalt dieses Jahres erfolgen (rückwirkend zum 1. April 2025). Bevor der zweite Teil des Tarifabschlusses (2,8%) voraussichtlich mit der Bezügezahlung für Mai 2026 zur Auszahlung kommt, soll die amtsangemessene Alimentation umgesetzt sein. Das bedeutet: Die Summen, die derzeit hinter den jeweiligen Besoldungsgruppen stehen, sollen angepasst werden. Ein Entwurf der neuen Besoldungstabelle liegt uns aber noch nicht vor. 

Über den Fakt, dass die amtsangemessene Alimentation über fünf Jahre kein rechtssicherer Bereich gewesen sei, zeigte sich Dobrindt erschrocken. Das Prinzip der Leistung müsse wieder erkennbar und die Tabelle wieder leistungsgerecht gestaltet werden. Das koste mithin zusätzliches Geld, das gemeinsam mit dem BMF beschafft werden müsse. „Wir kriegen dieses Jahr die amtsangemessene Besoldung für die Beamten hin und die notwendigen Mittel besorgt“, zeigte sich der Bundesinnenminister entschlossen. Es könne nicht sein, dass es Gruppen gebe, die unterhalb der Alimentation des Bürgergelds bezahlt würden. „Diese Praxis wird beendet.“

Ein weiterer Diskussionspunkt war die geplante Nutzung der umstrittenen Palantir-Software. Dobrindt sieht mit der Verwendung der Software einen großen Fortschritt in Sachen effizienter Datenanalyse. Er betonte, dass die Einführung nur unter strenger Beachtung rechtlicher Rahmenbedingungen erfolgen werde und Transparenz im Umgang mit sensiblen Daten oberste Priorität habe. Zu kritischen Fragen zur Anwendungspraxis und Datenschutz, verwies er zudem auf ein Gutachten des Fraunhofer Instituts zum Datenabfluss, das klarstelle, dass keine Daten in die USA fließen würden.