Festnahme von Hamas-Terrorverdächtigen
DPolG: Terrorgefahr bleibt hoch – Kein Grund sich zurückzulehnen
Trotz der jüngsten Festnahmen von Terrorverdächtigen der Hamas in Berlin und Rotterdam warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor einer anhaltend hohen Gefahr durch Anschläge. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Festnahmen der Terrorverdächtigen beweisen, die Sicherheitsbehörden haben nicht übertrieben. Es gibt eine große radikale islamistische Szene, die vor Anschlägen nicht zurückschreckt. Polizei und Nachrichtendienste haben die Gefährder im Blick und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniert. Das darf jedoch nicht dazu führen, sich nun in Sicherheit zu wähnen und zurückzulehnen.“
Auf keinen Fall darf es nach Ansicht der DPolG aufgrund der verschärften Haushaltkrise zu Einsparungen bei der inneren Sicherheit kommen. Im Gegenteil, die Bundespolizei braucht gerade jetzt mehr Mittel, zum Schutz der IT-Infrastruktur und für eine funktionierende Kommunikationsinfrastruktur.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert zudem, endlich entscheidende Präventivbefugnisse ins neue Bundespolizeigesetz aufzunehmen. „Wir brauchen als Bundespolizei dringend die Quellen-TKÜ und die Möglichkeit der Online-Durchsuchung. Beides lehnt die Ampel ab. Es kann doch aber nicht sein, dass der Datenschutz dazu führt, Straftätern ein Eldorado zu bieten. Stattdessen will die Ampel die Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei einführen, die Ausstellung von Kontrollquittungen ermöglichen und einen Polizeibeauftragten installieren – mehr Misstrauen gegenüber der Polizei geht nicht.“