06. Juli 2021

Eskalierte Kontrolle auf S-Bahnhof "Isartor"

DPolG setzt zur Klärung der Gewalt-Frage auf weitere Ermittlungen

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), warnt vor voreiligen Schlüssen ausschließlich auf Grundlage des Einsatzvideos und sieht vielmehr die Münchner Staatsanwaltschaft am Zug.

„Wie im Rechtsstaat üblich und richtig, wird es auch zu diesem Einsatz ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren geben“, so Wendt gegenüber FOCUS Online. „Da wird dann auch die Frage beantwortet, ob und welche Gewalt von welchen Personen ausging.“

Außerdem werde man bei den Untersuchungen feststellen, ob die Polizisten das mildeste Einsatzmittel angewendet haben und ob der Einsatz insgesamt in einem richtigen Verhältnis zum angestrebten polizeilichen Ziel stand. „Und dann wird es eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft darüber geben, wie weiter verfahren wird“, so Wendt.

DPolG-Chef Wendt äußerte ferner sein Unverständnis darüber, dass der 53-jährige Franzose den Aufforderungen der Beamten nicht Folge geleistet hat: „Mir erschließt sich nicht, warum er nicht einfach seinen Ausweis übergeben hat, als die Polizei ihn ruhig und sachlich dazu aufgefordert hat. Warum man in Panik gerät, weil man seinen Ausweis zeigen soll, ist mir auch nicht einsichtig.“ Wendt: „Es ist nicht unüblich, dass Personen sich bereits deshalb ungerecht behandelt fühlen, weil sie nicht deutscher Herkunft sind. Da wird dann schon die einfache Frage nach dem Ausweis zu einem Problem.“

Zum Hintergrund:
Der Einsatz der Bundespolizei auf einem Münchner S-Bahnhof, bei dem ein Beamter minutenlang auf Kopf- und Halsregion eines 53-Jährigen kniete, hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. FOCUS Online hatte den Vorfall, der sich bereits im Februar 2020 ereignete, an diesem Montag (05.07.2021) publik gemacht und das entsprechende Einsatzvideo der Polizei veröffentlicht.