Öffentlichkeitsveranstaltung der Bundespolizeigewerkschaft
DPolG Bundesvorsitzender: Kennzeichnungspflicht und Kontrollquittungen sind das Gegenteil von Wertschätzung
Beim Kongress der DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt sowohl Kontrollquittungen als auch Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei heftig kritisiert. „Sie rühmen sich der digitalen Kontrollquittung, aber einen vernünftigen Digitalfunk auf einer ausreichenden Breitbandfrequenz kriegen Sie seit Jahren nicht auf die Reihe, das soll doch wohl ein Witz sein, aber wir können nicht darüber lachen. Und die Kennzeichnungspflicht ist schon in den Ländern nichts anderes als ideologischer Blödsinn, das hätten Sie nun wirklich nicht auch noch nachmachen müssen!“
Auch für die Änderung des Bundesdisziplinargesetzes fand der DPolG-Bundesvorsitzende deutliche Worte: „Das ist Abbau von Rechtsstaatlichkeit, wenn die Justiz in diesen Verfahren ausgeschlossen wird und nur noch die Behördenleitungen entscheiden. Wir sind uns einige darin, dass Extremisten nicht in den öffentlichen Dienst gehören, aber kurzen Prozess auf Verdacht, so geht das nicht!“
Beim Kongress der DPolG Bundespolizeigewerkschaft war Heiko Teggatz als Vorsitzender mit riesiger Mehrheit im Amt bestätigt worden. Als 1. Stellvertretender Vorsitzender wurde erstmals Manuel Ostermann ins Amt gewählt. An der Veranstaltung nahm der komplette Bundesvorstand der DPolG teil. Rainer Wendt sagte der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Solidarität und Unterstützung der gesamten DPolG zu.