Flächendeckende Einführung des Tasers bei der Bundespolizei
DPolG diskutiert Einsatz von DEIG mit Fraktionen von Union und SPD
Foto: DPolG Heiko Teggatz, Christoph de Vries und Rainer Wendt im Deutschen Bundestag
Die DPolG-Spitze traf sich mit Vertretern der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, um über die flächendeckende Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) bei der Bundespolizei zu sprechen. Das Gespräch fand unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) statt. Mit dabei waren unter anderem Sonja Eichwede (Richterin a. D., SPD) und Alexander Throm (innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion).
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob das DEIG als Waffe oder als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt in das Gesetz über den unmittelbaren Zwang (UZwG) aufgenommen werden soll. Nach Auffassung der DPolG sprechen viele Argumente für die Einstufung als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt. Die Verletzungsgefahr sei bei der Anwendung äußerst gering, und das DEIG diene vor allem der Bereinigung statischer Lagen sowie der präventiven Abschreckung.
Auch anwesende Vertreter des Bundesinnenministeriums (BMI) bestätigten die geringe Verletzungsgefahr, die durch wissenschaftliche Studien belegt sei. Daher sei auch der private Erwerb vergleichbarer Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker) in Deutschland erlaubt.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Koalitionspartner einigen. Entscheidend ist, dass die notwendigen Haushaltsmittel noch in diesem Jahr bereitgestellt werden, um die flächendeckende Beschaffung dieses Führungs- und Einsatzmittels zu starten.