DPolG Bundesvorstand: Einkommensrunde der Länder im Focus

Foto: Windmüller Markus Sehn, Landesvorsitzender Saarland, Torsten Lang, Innenstaatssekretär Saarland, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender

Der Vergleich der Besoldung in den Ländern und beim Bund sowie die gegenwärtige Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) standen im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz der DPolG Landesvorsitzenden und der anschließenden Bundesvorstandssitzung am 6. November in Saarbrücken.

Vor dem Hintergrund eigentlich einheitlicher verfassungsgerichtlicher Vorgaben bei der amtsangemessenen Alimentation wurde die unterschiedliche Umsetzung innerhalb der Länder und des Bundes erörtert und die bisherigen Umsetzungen in den einzelnen Ländern besprochen.

Einmal mehr wurde deutlich, dass die Auswirkungen der Föderalismusreform immens und für die Kolleginnen und Kollegen nicht durchweg von Vorteil sind. Genau vor diesen mittlerweile ungleichen Wettbewerbsverhältnissen hatten die Gewerkschaften die Politik gewarnt. Neben der erfolgten Umsetzung informierten sich die Landesvorsitzenden auch darüber, ob und wenn ja welche rechtlichen Schritte in den Ländern aktuell getroffen oder umgesetzt werden.

Das Treffen der Landesvorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Bundesvorstandes rundete ein Informationsaustausch mit dem saarländischen Innenstaatssekretär Torsten Lang ab, der als Vertreter eines „Haushaltsnotlagelandes“ bei den eingangs beschriebenen berufspolitischen Forderungen naturgemäß nicht an der Spitze der Bewegung steht.

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