Faeser will mehr überraschende Abschiebungen
DPolG Bundesvorsitzender: Innenministerin muss endlich liefern
Abschiebungen auch bei langjährig Geduldeten sollen nach Plänen der Bundesinnenministerin künftig nicht mehr angekündigt werden müssen. Betroffene könnten dann von der Polizei überraschend abgeholt und abgeschoben werden.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt kritisierte den Vorschlag bei WELT-TV: " Jede Woche legt die Bundesinnenministerin neue Vorschläge auf den Tisch, die erstmal gut klingen, dann aber der Wirklichkeit nicht standhalten. Das kann mittlerweile als reines Wahlkampftgetöse abgebucht werden. Wenn die Ministerin ernsthaft etwas ändern will, soll sie der Bundespolizei endlich die notwendigen Kompetenzen geben wie die Befugnis, auch an den Binnengrenzen zurückweisen zu dürfen."