06. März 2023

Nur ein Bruchteil Ausreisepflichtiger wird abgeschoben

DPolG Bundesvorsitzender: Bundesregierung verschleppt Abschiebungen

Die Bundesregierung lässt nach wie vor notwendige Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber schleifen. Das sagte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt gegenüber WELT-TV. In Deutschland leben derzeit 300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen, davon müssten 50.000 eigentlich sogar sofort abgeschoben werden.

Doch es passiert kaum etwas, das Problem in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil, so Rainer Wendt, in Berlin würden Ausreisepflichtige vorher schriftlich informiert, so dass sie Zeit bekämen, sich den staatlichen Behörden zu entziehen.

Die DPolG schlägt vor, der Bundespolizei die notwendigen Kompetenzen für die Organisation und Durchführung von Abschiebungen zu übertragen. Sie könnte zum Beispiel leichter erforderliche Papiere im Ausland besorgen. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundespolizei diese Aufgabe hervorragend bewältigen würde." 

Mehr