Debatte im Bundestag zur kontrollierten Freigabe von Cannabis
DPolG: Bürokratie wird aufgetürmt, Jugendschutz fällt hinten runter
Der in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beratene Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis stößt bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf Kritik. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Im Gesetzentwurf geht die Bundesregierung von mindestens zwei völlig irrigen Annahmen aus. Zum einen meint sie, dass Polizei und Justiz entlastet würden. Wir als DPolG sagen, dass viele Vorgaben, so im Bereich des privaten Eigenanbaus oder bei der Einhaltung von Konsumverbotszonen, kaum kontrollierbar sind."
Die Cannabis-Vereine, die gegründet werden können, müssen zahlreiche Auflagen erfüllen und die Dokumentationspflichten tun ihr übriges. Anstatt Bürokratie abzubauen, wird sie weiter aufgetürmt.“
Der zweite Punkt betrifft den Jugendschutz, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vollumfänglich gewährleistet sieht. Wendt: „Wir sagen, wie übrigens Verbände der Kinder- und Jugendmedizin auch, die Risiken für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen werden viel zu wenig in den Blick genommen. Beim jetzigen Gesetzentwurf bleibt der Jugendschutz auf der Strecke, denn den schafft man nur mit Personal und vernünftigen Programmen, davon will der Minister aber nichts wissen. Schaut man in den Entwurf für den Bundeshaushalt, so sind Kürzungen bei den Maßnahmen und Programmen bei der Drogen- und Suchtprävention vorgesehen. So viel zu konkreter Politik.
Wir als DPolG können leider nur bekräftigen, der vorgesehene Gesetzentwurf von Karl Lauterbach bringt ein Bürokratiemonster ersten Grades hervor, das schon wegen seiner Überkomplexität zum Kontrollverlust in der Realität führen wird.“