26. Mai 2021

Europäische Sicherheitsstrategie

DPolG begrüßt Bekämpfung Organisierter Kriminalität

Die EU-Kommission legt eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor. Gegenüber den "dbb europathemen" begrüßte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt den vorgelegten Plan. "„Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft fordern seit langem eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und einen besseren europaweiten Datenaustausch."

Wichtig erscheint uns überdies ein Punkt, der zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität unerlässlich ist, der jedoch zunächst in nationale Zuständigkeit fällt - das Mittel der Beweislastumkehr. Jetzt gilt: der Staat muss den Nachweis erbringen, dass sichergestelltes Geld aus einer konkreten Straftat stammt. Im Fall der Beweislastumkehr müsste der Tatverdächtige nachweisen, dass er sein Vermögen legal erworben hat. Erbringt er den Beweis nicht, kann der Staat das Vermögen einziehen. Eine solche harmonisierte Regelung auf europäischer Ebene wäre ein effektiver Schritt um organisierten kriminellen Gruppen das Handwerk zu legen."

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