DPolG zu Krawallen anlässlich der Räumung des Köpi in Berlin:
Diese Verhöhnung des Rechtsstaates in Berlin darf nicht fortgesetzt werden!
Mit deutlichen Worten hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt die Attacken auf die Einsatzkräfte der Polizei bei der Räumung des „Köpi“-Geländes kritisiert: „Die Gewalt war vorbereitet, die Einsatzkräfte sich hohen Gefährdungen ausgesetzt, das ist die seit Jahrzehnten geduldete Szenerie in der Hauptstadt. Diese Politik des Duldens, Verharmlosens und der unverhohlenen Unterstützung für linke Straßenterroristen muss jetzt endlich ein Ende haben!“
Rund 2.000 Polizistinnen und Polizisten sind in Berlin seit den Morgenstunden damit beschäftigt, Amtshilfe für eine Gerichtsvollzieherin zu leisten, die den Auftrag hat, in einem „Wohnprojekt“ der linken Szene eine Zwangsräumung durchzusetzen. Mit schwerem Gerät und unter heftigen Attacken aus der Besetzerszene haben sich die Kräfte mittlerweile Zugang zum Gelände verschafft und einige Personen abgeführt. Der Einsatz könnte allerdings noch etliche Stunden dauern, dabei sind weitere gewalttätige Auseinandersetzungen alles andere als ausgeschlossen, vielmehr muss mit ihnen gerechnet werden.
Dass zeitgleich SPD, Grüne und Linke über eine Neuauflage des Regierungsbündnisses verhandeln, nannte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt eine „dreiste Verhöhnung des Rechtsstaates und der Einsatzkräfte der Polizei“. Wendt: „Man muss sich das mal vorstellen, während die Polizei versucht, rechtsstaatliche Regeln durchzusetzen und dabei lebensgefährlichen Attacken ausgesetzt ist, sondieren diejenigen, die für die Zustände mitverantwortlich sind, seelenruhig über ein „Weiter so“, besser kann man Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit nicht demonstrieren!“