26. März 2021

Leitartikel im POLIZEISPIEGEL

Der „demokratische Imperativ“ - Wer nicht liefert, fliegt raus

Im Leitartikel des POLIZEISPIEGEL April setzt sich der stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Ralf Kusterer mit der aktuellen politischen Lage im Jahr der Bundestagswahl auseinander. "Es ist schon verrückt, wenn bei Wahlen kaum eine thematische Auseinandersetzung stattfindet. Die TV-Spots bringen abgedroschen Phrasen mit Worthülsen wir Zukunft, Nachhaltigkeit aber keine Standpunkte. Die Wahlprogramme liest kaum ein Mensch. Sie folgen dem Schreibstil und einer Form der verpatzten Veröffentlichungen der Corona-Regelungen des Sozialministeriums."

Manche schreiben vorsorglich mal gleich mehr als 300 Seiten Wahlprogramm zusammen. Das garantiert schon mal, dass kaum einer das durcharbeitet. Der Wahlkampf wird mit einem „Sie kennen mich“ gewonnen.

Ja, der Wahlkampf wird nicht mit versprochenen Impfungen gewonnen, die nicht eintreffen. Ja, ein Wahlkampf wird nicht damit gewonnen, wenn einzelne im Team sich mit dem Verkauf von FFP-Masken eine goldene Nase verdienen. Ja, ein Wahlkampf wird nicht damit gewonnen, wenn man die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – nur weil der Antrag von der Opposition kommt – abgelehnt wird. Und auch – Ja man gewinnt vermutlich nicht, wenn man als SPD-Finanzexperten eine bestehen Gesetzesentwurf für Verbesserungen für die Bundespolizisten wieder in die Schublade steckt."

Der ganze Artikel im Polizeispiegel April