Gastkommentar von Rainer Wendt
"Das Vertrauen in den Staat leidet"
Der Staat muss die Würde des Menschen nicht nur beachten, er hat auch die Verpflichtung, sie zu schützen, so will es das Grundgesetz.
In einem Gastkommentar für die Fuldaer Zeitung pocht der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt auf eine praxistaugliche Regelung für die Speicherung von Telekommunikationsdaten, die den Kampf gegen schwere Verbrechen nicht über Gebühr erschwert. Er zeigt auf, inwieweit die Schutzpflicht des Staates vernachlässigt wird und das Vertrauen in den Staat leidet:
Das Spannungsfeld zwischen Grundrechtsschutz und der Notwendigkeit polizeilicher Befugnisse zur Ermittlung und Verhinderung von Straftaten ist im Rechtsstaat stets Gegenstand vieler öffentlicher Diskussionen; im Streitfall wird das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Vollständiger Gastbeitrag (Fuldaer Zeitung, Ausgabe vom 03.08.2023)