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01. April 2021

Schwierige Polizeieinsätze an Ostern

Wendt: „Stimmung wird immer nervöser und aggressiver“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet an Ostern mit schwierigen und gefährlichen Polizeieinsätzen, weil die Akzeptanz der Corona-Regeln bei den Bürgern zunehmend schwindet.

Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe vom 1. April 2021): „Die Stimmung heizt sich auf. Die Leute werden immer nervöser und aggressiver.“ Immer häufiger würden Menschen Maskenpflicht und Abstandsregeln ignorieren und sich gegenüber Polizisten, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen wollten, aggressiv verhalten. „Viele nehmen keine Weisungen der Polizei mehr an“, sagte Wendt. Randale und Pöbeleien bis hin zu Gewaltausbrüchen seien inzwischen an der Tagesordnung: „Da werden Polizeibeamte angespuckt, beleidigt und getreten.“

Die Polizei sei deshalb an Ostern in Alarmbereitschaft. „Das Wetter ist schön und die Leute sehnen sich nach Lockerungen und versuchen, das freie Leben auch gegen die geltenden Regeln zu erzwingen“, sagte Wendt.

Vor allem bei den Teilnehmern von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Auflagen sei die Grundstimmung aggressiv und richte sich teilweise gegen die Polizei als diejenige Institution, die die beschlossenen Regeln durchsetzen müsse. Wendt sagte: „Diese Lage ist sehr schwierig, weil manche Menschen fest daran glauben, dass es ein „Recht auf Widerstand“ gegen die Polizei gibt, das eine Befolgung polizeilicher Anordnungen ausschließt.“ Zudem müsse die Polizei neue Auflagen wie etwa Ausgangssperren überwachen: „Das ist aber nur stichprobenartig mit Kontrollen möglich.“

Mit Blick auf den Polizeieinsatz bei Anti-Corona-Protesten in Kassel vor knapp zwei Wochen, der viel Kritik ausgelöst hatte, appellierte Wendt an die Politik, die Lage nicht zusätzlich anzuheizen: „Die Attacken aus den Parteizentralen der Politik auf die Polizei haben in der Vergangenheit die Stimmung gefährlich angeheizt“, kritisierte der DPolG-Chef. „Wenn sich Politiker gleich reihenweise zu Einsatzleitern der Polizei aufschwingen und sich in taktische Einsatzverläufe einmischen, wird der Bogen deutlich überspannt.“ Richtig gefährlich für die Polizei werde es dann, wenn sich beißende Kritik an der Einsatzführung sogar noch während des laufenden Einsatzes in den sozialen Netzwerken ergieße: „Denn dadurch fühlen sich Gewalttäter geradezu ermuntert, gegen die Polizistinnen und Polizisten vorzugehen.“

Der Vorwurf lautete, die Polizei habe die Demonstration in Kassel von rund 20 000 Teilnehmern nicht entschlossen genug versucht aufzulösen und sei an anderer Stelle mit besonderer Härte gegen einzelne Personen vorgegangen.

Der DPolG-Chef kritisierte zudem die Corona-Politik der Bundesregierung: „Ein wirkliches Krisenmanagement an der politischen Spitze unseres Landes ist derzeit nicht erkennbar.“ Die Diskussion drehe sich permanent ausschließlich darum, was als nächstes verboten oder wieder erlaubt werden könnte: „Das hilft den Menschen wenig.“ Stattdessen sei ein ständiger Führungsstab aus Experten von Bund und Ländern nötig, der rund um die Ministerpräsidenten-Konferenz alle Aspekte der Pandemiebekämpfung ganzheitlich betrachten und beratend tätig sein könnte.