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19. August 2016

Sicherheitspolitisches Papier der CDU/CSU-Innenminister

Unionsforderungen gehen in die richtige Richtung - mehr aber auch nicht

Nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gehen die von den Innenministern der CDU/CSU in ihrer „Berliner Erklärung“ beschlossenen Forderungen zwar in die richtige Richtung, machen aber auch die Defizite durch Vernachlässigung der Inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren deutlich.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Schaffung von 15.000 Polizeistellen in den nächsten Jahren, die Stärkung der Verfassungsschutzbehörden und das Vorhaben, der Polizei lageangepasste technische Ermittlungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüßen und natürlich auch als Auftragskatalog für die Landesregierungen zu interpretieren.

Bedauerlich ist nur, dass in der öffentlichen Diskussion die notwendige Sensibilisierung für polizeiliche und sicherheitspolitische Belange von einer unsäglichen Auseinandersetzung über das `Burka-Verbot` überlagert wird – damit wird wieder einmal eine Integrationsdebatte anstelle einer notwendigen Sicherheitsdebatte geführt.“

Vgl. auch die Presse-Info der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Berliner Erklärung der Innenminister und -senatoren von CDU und CSU zu Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland