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12. Juli 2019

DPolG unterstützt Deutschen Städte- und Gemeindebund:

Schutz von Kommunalpolitikern vor Bedrohungen verbessern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), wonach Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene besser vor Bedrohungen und Gewalt geschützt werden sollen. Der Städte- und Gemeindebund schlägt vor, wenn Mandatsträger beleidigt oder bedroht werden, dies als eigenen Straftatbestand zu werten. Auch die Strafverfolgung müsse verschärft werden, dafür sei die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften vorzusehen.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es ist richtig, mögliche Strafbarkeitslücken zu schließen. Kommunalpolitik ist ein elementarer Baustein unserer Rechtsstaatlichkeit, wer dort tätig ist, hat besseren Schutz seiner Person und Privatsphäre verdient!“

Die Stärke der Bedrohung und der lange Zeitraum über den viele Mandatsträger leiden müssen, stehen häufig den Beeinträchtigungen wie sie Stalking-Opfer oft erleben, kaum nach. Wendt: „Deshalb muss der Staat klar und deutlich artikulieren, solche Drohungen werden nicht länger geduldet. Die Strafbarkeit einzuführen, ist ein dringender Auftrag an die Politik.“

DStGB