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29. November 2019

Leitartikel Dezember 2019

Polizeiarbeit ohne Kontrollen?

In der September-Ausgabe des POLIZEISPIEGEL hatte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Hinrichsen geschrieben, dass durch Neuregelungen bezüglich der "notwendigen Verteidigung Beschuldigter im Strafverfahren" bereits vor der ersten Vernehmung für Beschuldigte ein (Pflicht-) Verteidiger bestellt werden muss. Man hätte diese Regelung auch "versuchte Behinderung erfolgreicher Polizeiarbeit" nennen können.

Wie steht es um die Kontrolle von Polizeiarbeit? Was bedeutet das umstrittene, neue Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin für die Polizei?
Darüber schreibt der stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Michael Hinrichsen in der aktuellen Ausgabe des POLIZEISPIEGEL Dezember.

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