25. Oktober 2022

Leitartikel im POLIZEISPIEGEL

Ist Deutschland auf die Krise vorbereitet?

Sind die Sicherheitsbehörden und der öffentliche Dienst in Bund und Länder gut genug gerüstet, um diese Krise ohne große Schäden zu überstehen? Diese Frage stellt der stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Heiko Teggatz im aktuellen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL, November.

"Blicken wir mal kurz auf die Fakten. Corona-Pandemie, Hochwasserkatastrophe, Krieg in Europa, Inflation, Energiepreisexplosion, Massenmigration und Sabotageakte auf die kritische Infrastruktur in Deutschland. Wir haben in den letzten Jahren offensichtlich keine Krise ausgelassen. Um all diese Krisen halbwegs gut zu überstehen, braucht es einen starken Staat. Die tragenden Säulen eines starken Staates sind die Wirtschaft, die Innere und Äußere Sicherheit und die Verwaltung. Sind diese Säulen noch tragfähig genug oder zeichnen sich bereits bedrohliche Risse oder Schlimmeres, was diese Architektur angeht? Wegen wir kurz einen Blick auf die Polizeien von Bund und Länder.

Vernehmlichste Aufgabe der Polizei ist ist es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Wie aktiv diese Präventionsarbeit in Bund und Länder betrieben werden kann, ist natürlich abhängig davon, wie die Polizeien personell und materiell ausgestattet sind. Die Unterschiede im Vergleich untereinander können nicht größer sein. Während einige Länder und der Bund in den letzten Jahren eine gewaltige Schippe draufgelegt haben, hängen einige Länder gefährlich hinterher. Es geht teilweise soweit, dass Gefahrenabwehr nur noch als „Schadensbegrenzung“ verstanden wird. Die Polizei als eine Art Feuerwehr zu verstehen, die nur dann zum Einsatz kommt, wenn sie gerufen wird, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die Bundespolizei hat den gesetzlichen Auftrag, Gefahren gegen die Anlagen der Deutschen Bahn AG abzuwehren. Es geht hier konkret um die Abwehr von Gefahren gegen Gebäude, Züge, Streckennetze und Fahrgäste.

Leider fehlt es der Bundespolizei seit Jahren an Technik und Personal, diese Präventivaufgabe lückenlos zu erfüllen. Dringend erforderliche mehrere Tausend zusätzliche Stellen wurden beim BMI zur Haushaltsaufstellung 2023 zwar angemeldet, leider wurde für diesen Bereich nicht eine einzige Stelle bewilligt. Gleiches gilt für die Bundesbereitschaftspolizei. Zehn zusätzliche Einsatzhundertschaften gefordert, Planstellen für lediglich vier Einsatzhundertschaften bewilligt. Im Sachhaushalt fehlen der Bundespolizei ca. 500 Mio. Euro. Der gesetzliche Präventionsauftrag kann demzufolge nicht lückenlos wahrgenommen werden. Mit zur Lücke scheint die Devise der Ampelkoalition für die nächsten Jahre zu sein. 

Weiter im POLIZEISPIEGEL 11/2022