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23. August 2015

DPolG zu Krawallen in Heidenau

Hilflose deutsche und europäische Flüchtlingspolitik ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsextremismus!

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in und vor Flüchtlingsunterkünften in Thüringen und Sachsen haben nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) die "schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen". DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt rechnet damit, dass die Gewalttaten sich sowohl in der Anzahl, als auch in der Qualität steigern werden, wenn weiterhin keine erkennbaren Gegenmaßnahmen getroffen werden.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

 

"Die Kombination aus konzeptionsloser Politik und massiven Flüchtlingsströmen nach Deutschland und innerhalb Europas ist der ideale Nährboden für das Entstehen eines starken Rechtextremismus in Deutschland. Alle Auswüchse von Gewalt waren vorhersehbar, wenn man sich nur die Mühe gemacht hätte, die Flüchtlingspolitik mit Weitsicht und strategischer Planung zu untermauern. Stattdessen stolpert die Politik völlig hilflos und ohne Konzeption von einer Empörung zur anderen, ohne dass ein Konzept erkennbar wäre. Im Ergebnis werden Gewalt, Extremismus und auch Rechtsterrorismus folgen. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind es wieder einmal, die das ausbaden müssen.

 

Dass die Entwicklung in den Bürgerkriegsregionen dieser Welt gewaltige Wanderungsbewegungen auslösen würden, war genauso klar, wie die Folgen der Reisefreiheit in Europa, wenn in den Armenhäusern unseres Kontinents nach wie vor schreckliche soziale Zustände herrschen. Nichts ist vorbereitet, alle sind überrascht und stehen jeden Tag staunend und empört vor neuen Ausbrüchen von Gewalt. Dabei ist es jetzt erste Priorität, die Steuerungsfähigkeit der Flüchtlingsbewegungen zurück zu erlangen. Nicht nur Deutschland muss stationäre Grenzkontrollen einrichten und Personen, die aus einem sicheren EU-Land kommen, noch an der Grenze zurückweisen. Dass müssen auch die anderen EU-Staaten tun, statt halbherzig oder schlicht gar nicht zu kontrollieren. Denjenigen Ländern, die dies aus eigener Kraft nicht können, wie etwa Mazedonien, muss sofort massiv geholfen werden. Erst wenn die Fähigkeit wiedererlangt ist, die Flüchtlingsströme einigermaßen zu steuern, können diese Kontrollen schrittweise wieder entfallen.

 

Gleichzeitig muss die EU endlich dafür sorgen, durch konkrete Hilfen für Registrierung, Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung in den Mittelmeerländern ordnungsgemäße Asylverfahren sicherzustellen, damit anschließend eine vernünftige Verteilung anerkannter Flüchtlinge innerhalb der EU erfolgen kann. Und natürlich müssen wir denjenigen, die vor Armut und Perspektivlosigkeit fliehen, deutlich sagen, dass dies kein Asylgrund ist, dabei darf es aber nicht bleiben. Es gehört ganz oben auf die EU-Tagesordnung, solche Verhältnisse innerhalb Europas konkret zu bekämpfen und für die Menschen in ihren Heimatländern Zukunftschancen zu entwickeln. Zuweilen fragt man sich, wann die Europäische Kommission endlich aus ihrer Zuschauerrolle heraustritt und zu handeln beginnt.

 

Der wirkungsvolle Schutz von Flüchtlingseinrichtungen vor rechtsextremistischen Funktionären und aufgeheiztem Pöbel muss deutsche Staatsraison sein. Die Angriffe auf Flüchtlingsheime sind eine Schande für Deutschland. Deshalb müssen endlich alle Register gezogen werden, um solche Gewaltausbrüche zu verhindern. Innerhalb der Unterkünfte müssen sowohl geeignete Wachdienste als auch professionelle Konfliktmanager eingesetzt werden, die in der Lage sind, das Entstehen von Konflikten frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig zu intervenieren. Videotechnik in und um Flüchtlingsunterkünfte muss helfen, Gewalttäter zu identifizieren und rasch festzusetzen. Gleichzeitig muss es ein allgemeines Demonstrationsverbot rund um Flüchtlingsunterkünfte geben; es ist doch unfassbar, dass im Namen der Versammlungsfreiheit rechtsextremistische Gewalttäter und betrunkene Randalierer diejenigen bepöbeln, bedrohen und attackieren können, die vor Hass und Gewalt zu uns geflohen sind."