Ein starker öffentlicher Dienst braucht ein starkes Beamtentum

Foto: Jan Brenner dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt

Im Interview mit dem „dbb magazin“ (Ausgabe 6/2015) hat sich der dbb Bundesvorsitzende gegen Pläne für eine Zwangsschlichtung in der Daseinsfürsorge ausgesprochen. Die Arbeitskämpfe etwa bei der Bahn oder der Post seien „ein Stück weit hausgemacht“ durch die Privatisierung der Unternehmen. „Unsere Sozialpartnerschaft funktioniert ohne Eingriffe ins Arbeitskampfrecht wie Zwangsschlichtungen“, sagte Dauderstädt. Für eine funktionierende Daseinsvorsorge brauche Deutschland vielmehr einen starken öffentlichen Dienst und „ein starker öffentlicher Dienst braucht ein starkes Berufsbeamtentum, insbesondere für die hoheitlichen Aufgaben.“

Der dbb Chef wies abermals Kritik an der Rolle des dbb im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn zurück. Er habe stets verhindern wollen, dass der Gesprächsfaden zwischen den Parteien abreißt. Die Bahn habe sich aber darauf versteift, keine konkurrierenden Tarifverträge haben zu wollen. „Für die GDL und auch für den dbb mit seinen Mitgliedsgewerkschaften eine nicht hinnehmbare Situation. Auch wenn wir uns stets um Kooperationen mit anderen Gewerkschaften bemühen, darf daraus niemals ein Zwang werden.“ Daher sei die Standhaftigkeit gegenüber den Arbeitgebern wichtig gewesen, auch „wenn die Eskalation nicht leicht auszuhalten war.“ Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund des Tarifeinheitsgesetzes, das Ende Mai vom Bundestag verschiedet wurde. Es sei „ein Frontalangriff auch auf den dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften“.

Dauderstädt zeigte sich aber weiterhin zuversichtlich, dass das Tarifeinheitsgesetz keinen dauerhaften Bestand haben werde: „Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, und ich bin immer noch überzeugt, dass das Gesetz dort scheitern wird.“ Befragt nach den Gründen, warum das Parlament das Gesetz dennoch auf den Weg gebracht habe, sagte der dbb Chef: „Die Arbeitgeberverbände wünschen sich ein solches Gesetz schon lange, leider auch Teile des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die einen haben Angst vor Wettbewerb, die anderen wollen die Einheitsgewerkschaft.“ Warum die Koalition sich trotz zahlreicher Warnungen darauf eingelassen habe, müssten die Regierungsparteien erklären.

Interview im dbb magazin