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15. Februar 2019

Einkommensrunde 2019

DPolG Berlin rief zu Warnstreik und Kundgebung auf

Im Rahmen der Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder hat die DPolG Berlin zu einem Warnstreik aufgerufen. Fast 600 Tarifbeschäftigte der Polizei, Ordnungsämter und kommunalen Dienste demonstrierten überdies vor dem Sitz des Finanzsenators. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt brachte es in seinem Beitrag auf den Punkt: „Die Währung für die Anerkennung unserer Leistung lautet Euro und ist nicht schon mit dem Sonntagsgerede der Politik abgegolten.“

dbb Vize Friedhelm Schäfer sagte auf der Kundgebung : „Gerade in Berlin wird deutlich, wie kurzatmige Sparpolitik den öffentlichen Dienst ruinieren kann und hier wird auch deutlich, wie schwer es dann ist, den öffentlichen Dienst wieder in Topform zu bekommen. Hier hat nicht nur der Finanzminister als Tarifminister eine Verantwortung, auch Minister Geisel muss sich bekennen. Er muss dem Sparminister Kollatz klarmachen, dass Berlin, wie alle Länder, einen konkurrenzfähigen Tarifvertrag braucht. Das ist der TV-L bald nicht mehr, wenn die TdL sich nicht endlich bewegt.“

In seiner Rede vor den Beschäftigten verwies Schäfer auf Baden-Württemberg: „Wie kürzlich in der Stuttgarter Zeitung zu lesen war, hat der baden-württembergische Innenminister Strobel seiner Finanzministerin mit deutlichen Worten klargemacht, dass er von der Mauertaktik der TdL nichts hält. Er verlangt von ihr, dass Sie sich für einen konkurrenzfähigen TV-L einsetzt. Herr Senator Geisel, tun Sie ihre Pflicht, machen Sie TdL-Chef Kollatz klar, dass gutes Personal nicht bei amazon per Mausklick zu bekommen ist, sondern gut bezahlt werden muss.“

Die Demonstranten, u.a. aus den Bereichen Gefangenenwesen, Fahrdienst oder den Ordnungs- und Bezirksämtern quittierten diese Forderung mit lautstarker Zustimmung. Boris Biedermann, stellvertretender DPolG-Chef in Berlin und Organisator der Demo sagte Schäfer die volle Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen zu, „damit ihr übernächste Woche in Potsdam mit Macht verhandeln könnt“.

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