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26. April 2018

Bayerisches Polizeigesetz

DPolG mahnt zu mehr Sachlichkeit

Die Opposition läuft Sturm gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Nachtigall, mahnt sie im NZ-Gespräch zu mehr Sachlichkeit. Nachtigall sagte: "Vor allem stellen die Kritiker des neuen Polizeiaufgabengesetzes die "drohende Gefahr" in den Vordergrund. Die "drohende Gefahr" ist aber schon im PAG enthalten, das seit 1. August 2017 gilt."

Wenn man meint, der Freistaat gerate durch die Einführung der Kategorie "drohende Gefahr" aus den Fugen, hätte man das schon im Sommer 2017 angehen müssen. Wenn man es erst heute macht, dann hat das für mich mit Wahlkampf zu tun.

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