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04. Mai 2021

Politisch motivierte Kriminalität 2020

DPolG: Krise verstärkt politisch extremistische Aktivitäten

Mit Besorgnis hat die DPolG auf die heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2020 reagiert. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 um fast neun Prozent gestiegen auf 44.692. Die der politisch motivierten Gewalttaten stieg sogar um 19 Prozent auf 3.365 Fälle an.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Zahlen sind Ausdruck einer immer stärker werdenden Polarisierung der Gesellschaft. Neben der eindeutigen Zuordnung linker, rechter und islamistisch motivierter Kriminalität und Gewalt stellen wir eine zunehmende Zahl von nicht eindeutig zuordenbarer Straftaten fest. Diese sind stark mit der Corona-Krise verknüpft und äußern sich immer wieder auf Demonstrationen im Missachten der Corona-Schutzmaßnahmen, aber auch durch aggressives Verhalten gegenüber Polizeikräften und Medienvertretern.

Die Corona-Lage spiegelt eine bereits länger existierende Entwicklung wider. Vielen mangelt es an Respekt und Akzeptanz gegenüber staatlichen Funktionsträgern. Anpöbeln, Schubsen, Anspucken und sich Widersetzen bei alltäglichen polizeilichen Handlungen bilden den Nährboden für politische Extremisten, die meinen mit aller Härte zuschlagen zu müssen.

Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft sehen aktuell die Gefahr, dass die diffuse Unzufriedenheit in manchen Teilen der Bevölkerung zunimmt und die politischen Ränder – Links wie Rechts – davon profitieren. Zahlreiche Demonstrationen im vergangenen Jahr haben gezeigt, es bildet sich eine besorgniserregende Gemengelage aus normalen Bürgerinnen und Bürgern, Verschwörungsgläubigen, Impfgegnern, Reichsbürgern und sonstigen Extremisten.“