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25. Januar 2017

Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

DPolG: Gefahr von rechts ernst nehmen

Mit den heute vom Generalbundesanwalt veranlassten Razzien in mehreren Bundesländern bei mutmaßlichen Rechtsterroristen sieht die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine Bestätigung dafür, dass die Gefahr von rechts nach wie vor sehr ernst zu nehmen ist. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: „Es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt bei einem solchen Verdacht, nämlich bundesweit geplante Anschläge auf Polizisten, Asylbewerber und Juden, die Ermittlungen übernommen hat. Die Gefahr militanter Anschläge durch Rechtsterroristen und im Besonderen durch sogenannte ‚Reichsbürger‘ muss mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden.

Im Übrigen gilt diese Linie für alle extremistischen Richtungen gleichermaßen.“ Um in dem Beobachtungsdruck von Extremisten nicht nachzulassen, müssen Polizei und Nachrichtendienste weiterhin massiv gestärkt werden, sowohl personell als auch finanziell. Wendt: „Nachdem wir als DPolG seit Jahren auf die Gefahren von rechts und links hinweisen, hat nun endlich auch ein Umdenken der Politik eingesetzt und es wird zurecht in die Sicherheitsbehörden investiert.“