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04. Juli 2017

Verfassungsschutzbericht 2016

DPolG fordert mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden

Der heute von Bundesinnenminister und Verfassungsschutzchef vorgestellte Verfassungsschutz-bericht 2016 zeigt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wie notwendig weiterhin die Beobachtung von extremistischen Strukturen ist. Vor allem aber die wachsende terroristische Bedrohungslage bereitet den Sicherheitsbehörden Sorge.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Gefahr des islamistischen Terrorismus ist im vergangenen Jahr mehrfach in konkrete Taten umgeschlagen. Fünf derartig motivierte Anschläge haben Deutschland mehr denn je in den Fokus von Terroristen gerückt."

Sorge bereitet Polizei und Verfassungsschutz in dem Zusammenhang der Zulauf für islamistische Organisationen, vor allem zu den Salafisten. Die Zahl von erstmals über 10.000 Salafisten in der Bundesrepublik sollte ein Alarmzeichen sein.“ 

Aber auch der Höchststand an gewaltbereiten Rechtsextremisten  im vergangenen Jahr als auch die Zunahme des linksextremistischen Personenpotentials zeigen, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin höchste Wachsamkeit üben müssen. Wendt: „Wir brauchen sowohl ausreichend Personal in Bund und Ländern, eine verbesserte Zusammenarbeit und einen engeren Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz als auch weitere gesetzliche Befugnisse, um Erkenntnisse über mögliche Bedrohungsszenarien frühzeitig zu gewinnen oder im Nachhinein Täterstrukturen aufdecken zu können. Dazu gehört dringend die Möglichkeit des Zugriffs auf sogenannte Messenger-Dienste. Ein Großteil der Kommunikation heutzutage wird über Dienste wie WhatsApp abgewickelt. Die Polizei sollte deshalb bei Verdacht auf schwere Straftaten unter dem Vorbehalt richterlicher Zustimmung darauf zugreifen können.“